AGB für den Onlineshop der berolina Schriftbild GmbH & Co. KG
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragssprache
§ 3 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen und Gefahrübergang
§ 7 Annahmeverweigerung bei Unternehmern und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Mängelhaftung und Gewährleistung
§ 10 Haftung
§ 11 Software, Literatur, digitale Inhalte
§ 12 anwendbares Recht und Gerichtstand
§ 2 Vertragssprache
§ 3 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen und Gefahrübergang
§ 7 Annahmeverweigerung bei Unternehmern und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Mängelhaftung und Gewährleistung
§ 10 Haftung
§ 11 Software, Literatur, digitale Inhalte
§ 12 anwendbares Recht und Gerichtstand
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle über den Onlineshop derberolina Schriftbild GmbH & Co. KG
Ludwig-Erhard-Ring 12
15827 Blankenfelde-Mahlow
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam zu HRA 63 94P, persönlich haftende Gesellschafterin:
Druckarchitekten Beteiligungs GmbH,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam, HRB 29 665 P
Geschäftsführer: Alexander Busch
USt- Identifikationsnummer: DE215 179 371
(nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossenen Verträge hinsichtlich der im Onlineshop dargestellten Waren- und/oder Dienstleistungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt; es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit nachstehend in den AGB Bezug genommen wird auf Unternehmer, gelten die Regelungen entsprechend für Anstalten öffentlichen Rechts sowie sonstiges öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
§2 Vertragssprache
1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.§3 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
1. Die in diesem Onlineshop enthaltenen Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.2. Der Kunde kann das Angebot über das in diesem Onlineshop eingestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gestellt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Sein gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht, die Bestellung binnen 14 Tagen zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Der Verkäufer wird dem Kunden den Eingang über die im Onlineshop abgegebene Bestellung unverzüglich per E-mail bestätigen. In einer solchen E-mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, es wird neben der Bestätigung des Eingangs der Bestellung zugleich ausdrücklich die Annahme erklärt.
4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware annimmt. Bei Vorliegen mehrerer der vorgenannten Möglichkeiten, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Möglichkeiten zuerst eintritt. Die Frist zur Abnahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung des Angebotes durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
5.Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Auch die Übermittlung der Rechnung erfolgt per Mail. Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung mit Abgabe der Bestellung zu. Bestellungen werden beim Verkäufer für 24 Monate nach der Bestellung gespeichert, sind dem Kunden aber nicht zugänglich.
6.Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben sind Grundlage für die Rechnungserstellung. Der Kunde hat die Rechnungsdaten unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Rechnungsänderungen, die nicht durch den Verkäufer zu vertreten sind, werden kostenpflichtig mit 12,00 € je Änderung berechnet.
7.Die Bestellung und alle weiteren Kontakte mit dem Kunden finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung des Verkäufers statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass zu dieser Adresse Verkäufer versandte E-Mails empfangen werden können (z. B. beim Einsatz von SPAM-Filtern).
8. Sollte die Lieferung einer der vom Kunden bestellten Waren nicht möglich sein, etwa weil diese nicht auf Lager ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Falle kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und eine etwaig bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
§4 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Brutto-Preise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten, ebenfalls Nachnamegebühren. Die Versandkosten errechnen sich aus der gewählten Versandart sowie in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete bzw. bei Palettenversand nach Anzahl der Paletten.2. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die allein vom Kunden zu tragen sind, wie beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitut (Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern. Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in einen Staat außerhalb der europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung jedoch von einem Staat außerhalb der europäischen Union aus vornimmt.
3. Eine Bezahlung der Ware kann insbesondere per PayPal, PayPal Lastschrift oder Kreditkarte erfolgen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach der Bestellung durch den Kunden auszuschließen.
Bei einer Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der jeweils gültigen PayPal-Nutzungsbedingungen, welche unter www.paypal.com eingesehen werden können. Dies setzt u.a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
Bei einer Zahlung mit Kreditkarte wird die Ware nach Genehmigung der Transaktion durch das Kreditkarteninstitut des Kunden bei Verfügbarkeit sofort an den Kunden versandt. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt aber erst an dem Tag an dem die Lieferung den Verkäufer verlässt.
4. Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden, soweit dieser Unternehmen ist, nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er dann zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen soweit möglich auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung durch den Kunden an den Verkäufer geleistet wurde.
§5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.2.Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§6 Liefer- und Versandbedingungen und Gefahrübergang
1. Das Liefergebiet umfasst das Gebiet der europäischen Union.2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
3. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Zustellversuch. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn die Beauftragung des Spediteurs, des Frachtführers oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt durch den Kunden selbst erfolgt ist und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle unrichtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
7. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen, behördliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens, z. B. bei Pandemien) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Kunden in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen. Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
8. Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form entweder mittels Download- Code per E-Mail oder mittels Download-Code auf einem Voucher bereitgestellt.
9. Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
§7 Annahmeverweigerung bei Unternehmern und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen
1. Ist der Kunde Unternehmer oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und nimmt er die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz 10 % des Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen geltend zu machen.2. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15,- Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Der Verkäufer behält sich vor, tatsächlich höhere Lagerkosten geltend zu machen.
§8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (ein- schließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab.
§9 Mängelhaftung und Gewährleistung
1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.2. Etwaige vom Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 033708 4570 0 sowie per Email unter info@berolina.de.
§10 Haftung
1. Der Verkäufer haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.2. In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
3. Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
4. Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§11 Software, Literatur, digitale Inhalte
1. Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.2. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
3. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
4. Bei Lieferung von Software, Literatur, Digitale Inhalten gelten über die Bedingungen des Verkäufers hinaus, die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.
§12 anwendbares Recht und Gerichtstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung sein gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.2. Wenn der Kunde Kaufmann ist und sein Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.